Personaleinsparungen gefährden die Sicherheit und Ordnung
Die aktuelle Diskussion über öffentlich gewordene Übergriffe in den Justizvollzugsanstalten, ist aus Sicht des BSBD weder neu, noch sind es Einzellfälle und stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Die „Grauzone“ ist deutlich größer. Die Frage ist eine rein rethorische. Was ist ein „Übergriff“ und wie wird dieser gemeldet? War es nur eine „medizinische Versorgung“ des Gefangenen oder ein kleiner Streit unter Gefangenen? Hier fordert der BSBD eine klare Definition der Begrifflichkeiten und entsprechende Regelungen. Zudem bedarf es dringend der Unterstützung durch die Vorgesetzten, damit die Bediensteten auch entsprechende Meldungen verfassen und selbst geschützt werden.
Es darf nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen aus Angst, von Vorgesetzten schlecht beurteilt und damit später befördert zu werden, keine Meldungen verfassen. Der Personalabbau hat u.a. dazu geführt, dass in vielen Teilanstalten in den Dienststellen eine völlige Personalunterbesetzung vorhanden ist. Das Wissen der Beschäftigten, dass man im Ernstfall auf sich alleine gestellt ist, trägt nicht zur Beruhigung bei.
Aus diesem Grund widerspricht der BSBD auch ganz deutlich den weiteren Personaleinsparungen von 205 Köpfen bis zum Ende der Legislaturperiode im Justizvollzug, die bereits jetzt heimlich still und leise vorgenommen und am grünen Tisch in der Senatsverwaltung entschieden werden.
In einem am 28. Dezember 2013 veröffentlichten Interview in der Berliner Morgenpost mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, teilt dieser mit, dass er sich von der Zielzahl von 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst verabschieden will und er seitens des Senats von Berlin eine schnelle Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes für das Land Berlin erwartet.
Der BSBD unterstützt ausdrücklich die Haltung des SPD Fraktionsvorsitzenden, da die Zahl von 100.000 Beschäftigten völlig willkürlich festgelegt wurde.
Mit Sorge betrachtet der BSBD die im letzten Jahr im Rahmen einer Klausurtagung gegründete Arbeitsgruppe mit dem Ziel der Aufgabenkritik und befürchtet wenig Gutes für die Beschäftigten. Vielmehr legt die Senatsverwaltung für Justiz sehr viel Wert auf die Arbeitsgruppe, mit der die Personaleinsparungen begründet werden sollen.
Für den BSBD kann es nur eine wertfreie Aufgabenbetrachtung geben, die, wenn man den gesetzlichen Auftrag ernst nimmt, zu mehr Personal vor allem im Behandlungs- und Betreuungsbereich führen muss.
Die Arbeit „am und mit“ den Inhaftierten ist der gesetzliche Auftrag, der den Justizvollzugsanstalten durch Gerichtsentscheidungen auch immer öfter ganz deutlich vor Augen geführt wird.
Der weitere Personalabbau kontakariert somit nicht nur den gesetzlichen Auftrag, sondern gefährdet auch ganz deutlich die Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten.
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Einkommenstabellen: Andreas Hermsdorf / pixelio.de