dbb berlin fordert: Besoldungsangleichungsgesetz jetzt!

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Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat erkannt und einstimmig beschlossen, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Berlin endlich an die anderen Bundesländer und den Bund anzugleichen ist. Die CDU-Fraktion hat eine Angleichung der Besoldung an das Besoldungsniveau des Durchschnitts der anderen Bundesländer bereits in ihren „Grundlagen für ein Personalkonzept 2020“ gefordert.
Daher stand das Thema Besoldungsangleichung für die Landesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) erneut ganz oben auf der Agenda ihrer letzten Sitzung und sie hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:
- Die Regierungsfraktionen SPD und CDU werden aufgefordert, unverzüglich ein Besoldungsangleichungsgesetz zur Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegen.
- Verabredung eines kurzfristig einzuberufenden gemeinsamen Besprechungstermins mit dem Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel und Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum.
- Umfassende Transparenz der Fraktionen und des Senats bei der Erstellung dieses Besoldungsangleichungsgesetzes durch Beteiligung des dbb berlin.
„Wir haben insbesondere im letzten Jahr immer wieder die Ignoranz des Senats in Sachen Besoldungsgerechtigkeit kritisiert und ihn wiederholt aufgefordert, die gute Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten nicht länger mit Füßen zu treten“, so der Landesvorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, der zugleich daran erinnerte, das die beabsichtigte Besoldungsangleichung schon jetzt mit mehrjähriger Verspätung komme. Umso wichtiger sei es, jede weitere Verzögerung zu vermeiden und umgehend ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.