Nichts dazu gelernt
BSBD lehnt eine Privatisierung im Justizvollzug weiterhin ab!
In einer gemeinsamen Presseerklärung wenden sich die Landesverbände Berlin und Hessen gegen die Teilprivatisierung im Justizvollzug. „Von Hünfeld lernen, heißt in diesem Fall nicht siegen lernen“ so kommentierten die Landesvorsitzenden des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Berlin, Thomas Goiny, und Hessen, Birgit Kannegießer, in einem Fachabtausch die Pläne des Berliner Senats, die neue JVA Heidering/Großbeeren teilprivatisiert zu betreiben. Für das Gutachten zur Überprüfung der Möglichkeiten der Teilprivatisierung in der JVA Heidering/Großbeeren hatte das Land Berlin insgesamt 500.000 € ausgegeben. Dabei war für Hessen eine vergleichbare Studie bereits vor 10 Jahren erstellt worden.
Die neue Anstalt Heidering/Großbeeren soll nach aktueller Planung offensichtlich bis Ende 2012 in Betrieb genommen werden. Derzeit laufen europaweite Ausschreibungen auf der Suche nach einem Anbieter für die beabsichtigen Privatisierungsmaßnahmen. Dabei steigt, das Land Baden-Württemberg, so die beiden BSBD Landesvorsitzenden Goiny und Kannegießer, nach kurzem Intermezzo gerade wieder aus dem Teilprivatisierungs-Abenteuer in der JVA Offenburg aus.
In Berlin, so Landesvorsitzender Thomas Goiny, soll die Evaluierung der privatisierten Bereiche spätestens nach 2 bis 3 Jahren erfolgen. Mit solchen Plänen und Zusagen, so Birgit Kannegießer, wurden in Hessen keine guten Erfahrungen gemacht. Sie fand quasi nicht statt. In Hessen steht zu befürchten, dass der mit dem Dienstleistungs-Konzern Serco geschlossene Vertrag, alsbald und vorzeitig verlängert wird bei abgespecktem Angebot. „Es ist schon erstaunlich,“ erklärte die hessische BSBD-Landesvorsitzende, „wie Politiker an ihren Glaubenssätzen festhalten, auch wenn es keinerlei Verbesserungen für den Justizvollzug gibt und nicht einmal der 2004 prognostizierte und damals gefeierte zu erwartende wirtschaftliche Erfolg sich bewahrheitet hat.“ Von der einstigen Privatisierungseuphorie sei jedenfalls in Hessen nichts mehr zu spüren. Vielmehr seien Auseinandersetzungen um Vertragserfüllung bekannt geworden. Wäre die JVA Hünfeld als erste teilprivatisierte Anstalt tatsächlich ein nachvollziehbarer wirtschaftlicher Erfolg gegeben, dann wären diese Zahlen, so Kannegießer, seitens der hessischen Landesregierung bereits längsten belegt worden. Hünfeld wurde durch die Hessische Landesregierung zum Erfolg erklärt, von jeglichem Nachweis wurde jedoch offensichtlich Abstand genommen.
Der BSBD hat in den vergangenen Jahren bundesweit immer wieder auf die Probleme und Augenwischerei bei Teilprivatisierung im Justizvollzug hingewiesen. Kein Bundesland konnte bei der Privatisierung in den Vollzugsanstalten mittelfristig finanzielle Einsparungen vorweisen. Dass solche Konzepte dann durch den Berliner Senat abgeschrieben werden, wird seitens der beiden BSBD-Landesverbände Hessen und Berlin kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.
Der BSBD Berlin fordert den Senat auf, vorhandenes Personal sinnvoll einzusetzen, statt zusätzliches Geld für private Unternehmen zum Fenster rauszuwerfen. Der BSBD Hessen appelliert an die hessische Landesregierung, die Verlängerung des Vertrags nochmals dringend zu überdenken. Das Leuchtturmprojekt sei längstens erloschen, es wäre mutiger, sich verantwortlich der kritischen Auseinandersetzung um das Teilprivatisierungskonzept zu stellen, als sich der Angst vor Gesichtsverlust zu ergeben.
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Einkommenstabellen: Andreas Hermsdorf / pixelio.de