Abgeordnetenhauswahl 2016: Fragen und Antworten zum Justizvollzug

Zu den Wahlprüfsteinen BSBD Berlin haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD ausführlich Stellung bezogen (siehe Verlinkung der Parteien).

Der BSBD Berlin fordert seine Mitglieder, auf von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen und am Sonntag, den 18.09.2016, auch die Weichen für die Zukunft des Justizvollzuges zustellen.

Wahlprüfsteine des BSBD Berlin zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016

1. In der letzten Legislaturperiode hat das Parlament einige entscheidende finanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten im Berliner Justizvollzug (Anpassung der Vollzugszulage und Einführung der Anwärtersonderzuschläge, Beförderungsämter) beschlossen. Trotzdem hat der Berliner Justizvollzug im bundesweiten Vergleich immer noch die „rote Laterne“. Wie kann aus ihrer Sicht die finanzielle Situation der Beschäftigten verbessert werden?
2. Die Personalsituation im Justizvollzug ist aufgrund der Personaleinsparungen der letzten Jahre sehr angespannt. Bis zum Jahr 2022 werden mehr als 700 Beschäftigte den Justizvollzug regulär verlassen? Welche Möglichkeiten sehen sie, zu den bisherigen Ausbildungslehrgängen des allgemeinen Justizvollzuges, die Personalsituation zu verbessern?
3. Das Thema wachsende Stadt wird auch an dem Berliner Justizvollzug nicht spurlos vorübergehen. In welchen Umfang sollte aus ihrer Sicht der Justizvollzug personell aufgestockt du ausgebaut werden und welche Perspektiven sehen sie in den nächsten 10 Jahren für den Justizvollzug?
4. Welche Aufgaben könnten aus ihrer Sicht innerhalb des Justizvollzuges externen bzw. privaten Unternehmen übertragen werden? Halten sie an den Beschlüssen des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses fest, im Justizvollzug keine Privatisierungen vorzunehmen?
5. In den letzten Monaten ist viel über die Konzepte gegen jugendliche Intensivtäter diskutiert worden. Wo sehen sie Möglichkeiten, in der Jugendstrafanstalt, diesen Kurs zu unterstützen und Teilen sie die Auffassung das hier ein klares an Behandlung und Arbeit/ Ausbildung orientiertes Konzept in der JSA notwendig ist?
6. In der Weiterentwicklung des Strafvollzugsgesetzes ist die Definition des Begriffs „Arbeit“ erhalten geblieben. Aufgrund des veränderten Leistungsverhaltens der Inhaftierten muss und soll hier in der täglichen Betreuung der Gefangenen umgedacht werden. Welchen Stellenwert und welchen Auftrag haben die Arbeits- und Werkbetriebe in den Justizvollzugsanstalten?
7. In den letzten Jahren haben immer wieder gewalttätige Übergriffe auf Bedienstete für erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Auch zwischen den Gefangenen kommt es fast täglich in den Berliner Haftanstalten zu Auseinandersetzungen. Für den Justizvollzug gehören verbale Angriffe (Beleidigung), aber auch körperliche Übergriffe fast zur Tagesordnung. Wie können aus ihrer Sicht die Beschäftigten geschützt werden?
8. Im Oktober letzten Jahres, wurde im Justizvollzug der Gesundheitspakt unterzeichnet, der mittelfristig die Krankenquote reduzieren soll. Wo sehen sie die Schwerpunkte bei der Entlastung der Beschäftigten und wo müssen dringende Verbesserungen erreicht werden?
9. Wo müssen aus ihrer Sicht die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten baulich und technisch verändert und ergänzt, und wie können hierbei die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden?
10. Wie kann aus ihrer Sicht die Anerkennung und die Wertschätzung für den Justizvollzug in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verbessert werden?

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Einkommenstabellen: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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