Antrittsbesuch beim Justizsenator

Foto: BSBD Berlin

Thomas Bestmann, Birgit Polnik, Senator Dirk Behrendt und Thomas Goiny (v.l.n.r.:).

Die Landesleitung des BSBD Berlin hat, nach fast genau den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit, beim neuen Justizsenator Dirk Behrendt, ihren Antrittsbesuch durchgeführt. Der Landesvorsitzende Thomas Goiny und die Stellvertreter Birgit Polnik und Thomas Bestmann haben in dem sehr offenen Gespräch auf die aktuell schwierige Situation in den Berliner Justizvollzugsanstalten u.a. in der JVA Moabit hingewiesen. In dem Informationsaustausch wurden vor allem die Personalgewinnung und die hohen Personalabgänge der nächsten Jahre als die herausragenden Themen angesehen.

Dabei war man sich auch mit den anwesenden Verwaltungsvertretern/innen einig, dass die bisher umgesetzten Standards zur Personalbewertung im Justizvollzug in die richtige Richtung weisen. Die Landesleitung sieht hier aber weiterhin dringenden Veränderungsbedarf und hat auf die Ausnahmen zu den Stellenobergrenzen bis zum Ende der Legislaturperiode hingewiesen. Nur eine dauerhafte Abkehr der bisherigen Stellenobergrenzen kann entsprechende Perspektiven schaffen.

In der vertrauensvollen Atmosphäre hat die Landesleitung auf die aus ihrer Sicht dringendsten Veränderungen der nächsten Jahre hingewiesen. Dazu zählen zur Personalgewinnung, zusätzlich Perspektivplanung und Personalentwicklung, die Fortführung des Gesundheitspaktes, als auch Erhöhung der Schicht- und Wechseldienstzulage und für die Zulage für den Dienste zu ungünstigen Zeiten.

Im Personalbereich hat der BSBD Berlin seine bisherige Forderung nach zusätzlichen Personaleinstellungen als Tarifbeschäftigte erneut vorgetragen. Hier ist eine zeitnahe Unterstützung durch Einstellung in den Vollzugsanstalten zu den bisherigen Ausbildungslehrgängen möglich. Zudem wurde auf die Einhaltung der Zusagen für die Ausbildungslehrgänge für ihre jeweilige Anstalt hingewiesen. Personalentwicklung und Perspektivplanung für den einzelnen Beschäftigten muss, neben finanziellen Anreizen, auch durch die Veränderung der Laufbahnstrukturen ermöglicht werden. Die Bewertung von Stellen muss mit dem „Endamt“ der Laufbahn vor der Pensionierung möglich sein. Zusätzliche höherwertige Stellen spiegeln auch die Anerkennung und Wertschätzung der schwierigen Aufgaben im Justizvollzug wieder.

Die Landesleitung hat auch das Problem der Beschäftigung und Qualifizierung der Inhaftierten angesprochen. Hier können die Arbeitsbetriebe in den Haftanstalten mehr leisten als bisher geplant. Dazu müssten die Gefangen effizienter eingesetzt werden, was zukünftig durch die Einweisungsabteilung und das neue Kompetenzfeststellungsverfahren in der JVA Moabit gewähr-leistet werden soll.

Der BSBD Berlin ist der Meinung, dass durch qualifizierte Beschäftigte hier mehr zu erreichen ist. Das würde bedeuten, dass die Werkmeister und Betriebsleiter mit Meistertitel auch dem gehobenen Dienst gehören.

Der BSBD Berlin wird sich auch weiterhin für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigte im Justizvollzug einsetzten.