"Leistung macht Staat" in Berlin
Neuer dbb Chef fordert Demografie-Pakt
Bodo Pfalzgraf (Landesvorsitzender DPolG Berlin) und Thomas Goiny gratulierten dem neugewählten dbb Bundesvorsitzenden auf dem dbb Gewerkschaftstag 2012.
Der BSBD Berlin unterstütz die Forderung des neuen dbb Bundesvorsitzenden, Klaus Dauderstädt nach einen Demografie-Pakt. Die bereits im Jahr 2010 durch die Finanzverwaltung veröffentlichte Fluktuationsprognose macht den dramatischen Personalabbau im öffentlichen Dienst in Berlin deutlich.
Den schleichenden Personalabbau hat auch der dbb berlin anhand der Zahl der Wahlberechtigten zu den Personalratswahlen nachgewiesen. So ist die Zahl der wahlberechtigten Beamtinnen und Beamten seit 2004 um 8301 gesunken. Allein seit 2008 ist die Zahl um 3528 von 73.260 auf 69.732 im Jahre 2012 gesunken.
Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - Tarifbeschäftigten - ist eine Steigerung von 58.361 Wahlberechtigten im Jahre 2008 auf 58.968 im Jahre 2012 zu verzeichnen. Noch deutlicher wird nach Angaben des dbb berlin der Personalabbau in der Berliner Verwaltung bei einem Vergleich der Anzahl der Wahlberechtigten in den Jahren 2004 und 2012. 2004 waren 78.033 Beamtinnen und Beamte bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat wahlberechtigt. Im Jahre 2012 sind es nur noch 69.732. Die Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist von 2004 mit 67.824 auf 58.968 im Jahre 2012 gesunken.
Umso dringende ist die Forderung sich dem Problem der Personalrückgangs zu stellen. Für den BSBD Berlin sagte der Landesvorsitzende Thomas Goiny dazu: „Wir benötigen einen kontinuierliche Einstellungskorridor, der die Personalabgänge abfedert. Gleichzeitig müssen endlich für die jungen Kolleginnen und Kollegen Perspektiven geschaffen werden. Der Umgang mit den Nachwuchskräften in den letzten Jahren ist alles andere als erfreulich. Die finanziellen Einbussen sind nicht hinnehmbar“.
Auf dem Bundesgewerkschaftstag stellt e der neuen Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt fest: „Um in Zeiten knapper Kassen und alternder Bevölkerung das hohe Leistungsniveau der Verwaltung zu sichern, fordert der dbb beamtenbund und tarifunion einen Demografie-Pakt. „Der Demografie-Strategie der Bundesregierung fehlt der konkrete Bezug zur Verwaltungspraxis“, sagte der neue Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 13. November 2012 auf dem Gewerkschaftstag der Organisation in Berlin. „Der dbb bietet daher an, bei demografiefesten Anpassungen des Beamtenrechts ebenso konstruktiv mitzuwirken wie bei der Formulierung von Demografie-Tarifabschlüssen. Unsere Gewerkschaften und Landesbünde werden aber genauso bereit sein, mit den zuständigen Dienstherren und Arbeitgebern Konsequenzen aus demografischen Veränderungen zu erörtern wie unsere Mitbestimmungsinstanzen in allen Dienststellen und Betrieben“, versprach Dauderstädt. Er verwies unter anderem auf den Fehlbedarf von über 100.000 Fachkräften im öffentlichen Dienst und weiteren mehr als 700.000, die in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden.
Es gehe um den Demografie-Pakt als Ausbildungspakt, als Beschäftigungspakt und als Ruhestandspakt, so der dbb Bundesvorsitzende. „Wie gewinnen wir den Wettstreit, den attraktiveren Arbeitsplatz anzubieten?“, fragte Dauderstädt und empfahl: „Mit dem Abschluss einen sicheren, nicht nur befristeten Job zusagen, Aufstiege offerieren, Karriere im Dienst eröffnen.“ Zum Beschäftigungspakt führte er an: „Familienfreundliche Ausgestaltung vom Betriebskindergarten bis zur Telearbeit. Qualifikation nicht, weil Lernen lebenslang sein soll, sondern für eine konkrete Aufgabe, eine höherwertige und besser bezahlte Funktion. Gesundheitsmanagement, das sich nicht in einer vegetarischen Variante der Kantine erschöpft, sondern Stress bei der Arbeit endlich als Problem ernst nimmt.“ Und zum Ruhestandspakt gehören laut dbb Chef: „Angemessene Arbeitszeiten und Erholungsphasen für ältere Mitarbeiter. Ergonomisch altersgerechte Arbeitsplätze und belastungsgerechte Tätigkeiten. Nutzung der Erfahrungsschätze älterer Mitarbeiter, die nicht die schnellsten Läufer sein mögen, aber die Abkürzungen kennen. Wissenstransfer durch Mentorenprogramme.“
Die Gesellschaft wolle zwar, dass der Staat funktioniert, so Dauderstädt weiter. „Aber dazu müssen annehmbare Rahmenbedingungen geschaffen werden und erhalten bleiben.“ Menschen im öffentlichen Dienst übten eine für das Gemeinwohl sinnvolle Tätigkeit aus. „Dafür wollen wir aber nicht belächelt werden, wenn die Konjunktur gut läuft, und nicht in schwierigen Zeiten einer Neid-Diskussion ausgesetzt sein.“
„Kommunalbeschäftigte und Ministerialbeamte, Zöllner und Lokführer, Finanzbeamte und Lehrer, Polizei und Strafvollzug, Beschäftigte in Sozialversicherung und Sozialarbeit, bei Post und Telekom, im Justiz- und Straßendienst, bei den öffentlich-rechtlichen Medien und Banken, im Forst- und Gesundheitsdienst, bei Bundeswehr und Verkehrsverwaltung – wir alle halten diesen Staat am Laufen“, machte Dauderstädt klar.
Erwartet werde im Gegenzug, dass nicht die Versorgungsrücklagen verfrühstückt werden und dass man nicht „mit Einheitsdienstrecht, Einheitsversicherung oder Einheitsgewerkschaft“ konfrontiert werde.Nach Jahren erfolgreicher Tarifpolitik, nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit mit verdi, werde mit der vollständigen Integration der dbb tariunion in den dbb Stärke und Kompetenz der Gesamtorganisation in diesem Bereich noch wachsen, zeigte sich Dauderstädt überzeugt. Bestrebungen nach einer gesetzlichen Regelung von Tarifeinheit erteilte der Bundesvorsitzende eine deutliche Absage. Der dbb werde gegen jede Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit vorgehen und „erforderlichenfalls bis nach Karlsruhe marschieren“. Zur Diskussion um ein Streikverbot für Beamte sagte Dauderstädt, in dieser Frage sei der Beamtenstatus unteilbar: „Beamte dürfen nun einmal nicht streiken. Das bleibt so. Denn sonst sind es keine Beamten mehr.“
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Einkommenstabellen: Andreas Hermsdorf / pixelio.de